Übernahme von Zupachten bei Hofübernahme

07. Februar 2022
Auf den ersten Januar wird der Hof der Eltern übernommen. Nun müssen die verschiedenen Organisationen und Ämter informiert werden. Wie soll ich nun den Verpächter informieren, bei dem meine Eltern seit Jahren das Land pachten? Dabei gibt es verschiedene Varianten.

Gemäss Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) Art. 19, kann der Übernehmer dem Verpächter eines Zupachtgrundstückes schriftlich erklären, dass er dieses Grundstück pachtweise weiterbewirtschaften möchte.

Lehnt der Verpächter nicht innert dreier Monate seit Empfang der Erklärung den Übernehmer als neuen Pächter ab, oder verlangt er innert derselben Frist nicht den Abschluss eines neuen Pachtvertrages mit dem Übernehmer, so tritt dieser in den laufenden Pachtvertrag ein.

Wenn der Übernehmer dem Verpächter mündlich erklärt, dass er die Bewirtschaftung des Pachtlandes übernehmen möchte, so sind trotzdem vier Varianten möglich: Wenn der Verpächter den Eintritt in den bestehenden Pachtvertrag erlaubt, muss das schriftlich vereinbart werden. Ohne schriftliche Erklärung, entsteht ein neuer, mündlicher Pachtvertrag. Reagiert der Verpächter nicht, so entsteht stillschweigend ein

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neuer, mündlicher Pachtvertrag, sobald der Verpächter den Pachtzins des neuen Pächters akzeptiert. Verlangt der Verpächter den Abschluss eines neuen schriftlichen Pachtvertrages, so entsteht ebenfalls ein neues Pachtverhältnis. Es kann auch sein, dass der Verpächter das neue Pachtverhältnis ablehnt.

Was passiert, wenn der Übernehmer das Pachtland einfach in Bewirtschaftung übernimmt ohne schriftliche oder mündliche Erklärung? Akzeptiert der Verpächter den neuen Pächter durch Annahme des Pachtzinses, so entsteht stillschweigend ein neuer, mündlicher Pachtvertrag mit neuer Laufzeit. Es kann sein, dass das Pachtverhältnis wegen Verletzung der persönlichen Bewirtschaftungspflicht (Art. 22b LPG) oder wegen Unzumutbarkeit (Art. 17 LPG) gekündet wird.

Fazit: Um in den laufenden Pachtvertrag einzutreten und das allfällige Vorkaufsrecht von den Eltern zu übernehmen, braucht es immer eine schriftliche Erklärung zwischen dem Übernehmer und dem Verpächter. Ansonsten entsteht ein neues Pachtverhältnis mit neuer Laufzeit.

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